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Die CDU Weinheim hält hier für die Bürgerinnen und Bürger zeitnah Veröffentlichungen zu den verschiedensten Themen zum Herunterladen bereit.
Die CDU bezieht hier Stellung zu aktuellen Problemen.
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1. Doppelhaushalt der Stadt Weinheim |
Wie komplex die gesamte "Situation Haushalt" eigentlich ist, zeigt der Haushaltsentwurf mit äußerst positiven Zahlen des Jahres 2007 und einer neuerlichen Unterfinanzierung im Jahre 2008.
Erstmals seit dem Jahre 2004 können wir in 2007 wieder eine positive Zuführung von dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 3 Mio. EUR an den Vermögenshaushalt durchführen. Nach Abzug der Tilgung verbleibt also immerhin eine Netto-Invest-Rate von ca. 2 Mio. EUR. Dies, meine Damen und Herren, ist durchaus als richtungweisend zu betrachten.
Im krassen Gegensatz dazu stehen jedoch die Zahlen des Haushalts 2008, welche eine dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation aufzeigen, nämlich eine erneute Negativzuführung an den Verwaltungshaushalt von ca. 4 Mio. EURO inkl. Tilgung.
All das, was wir uns in der Haushaltsdebatte 2006 wünschten und hofften, nämlich einen Konjunkturaufschwung und damit höhere Gewerbesteuerzahlungen, also eine Erhöhung der Steuerkraftsumme unserer Stadt, führt uns zwei Jahre später zurück in das Tal der Tränen und der rauen Wirklichkeit.
Wenn die CDU - Fraktion nach ernster und auch z. T. kontrovers geführter Diskussion aus der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt heraus diesem Haushalt zustimmt, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass an dieser schier katastrophalen Situation der Kommunalfinanzen Bund und Land einen großen, wenn nicht sogar größten Anteil haben, und diese Situation nicht durch Missmanagement der Verwaltung oder Unvermögen des Gemeinderates herbei geführt wurde.
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Kriminalprävention in Weinheim |
Aus dem Gemeinderat: Kriminalprävention in Weinheim
In seiner letzten Juli-Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis von der ausführlichen Informationsvorlage zum Thema "Kommunale Kriminalprävention". Im Namen der CDU-Fraktion dankte Stadträtin Eitenmüller allen Beteiligten und versicherte, dass die CDU Fraktion das Ihre dazu beizutragen werde, die Wünsche der Bevölkerung nach mehr
Sicherheit zu erfüllen.
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Gebühren für den Besuch der städtischen Kindergärten |
Im Namen der CDU-Fraktion dankte Stadträtin Tröscher der Verwaltung für die sehr ausführliche und informative Vorlage. Das Bemühen, in Weinheim ein einheitliches Gebührenniveau zwischen kirchlichen Trägern und städtischen Einrichtungen zu erzielen, findet die ausdrückliche Zustimmung der CDU. Stadträtin Tröscher nahm weiter eingehend Stellung zur Höhe der Gebühren und gab hilfreiche Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung.
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Gemeinderat: Hildebrandsche Mühle und Steinbruch |
In seiner letzten Sitzung fällte der Gemeinderat Entschließungen zu den in der Weinheimer Bevölkerung heftig diskutierten Vorgängen um die Errichtung eines bordellartigen Betriebes in der ehemaligen Hildebrandschen Mühle und zu dem umstrittenen Antrag der Porphyrwerke Weinheim Schriesheim AG auf Änderungsgenehmigung für die Hangsicherung. Für die CDU-Fraktion nahm dazu Stadträtin Dr. König Stellung wie folgt...
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Betreuungsplätze für unter 3-Jährige (Gemeinderat am 15.06.2005) |
Der Gemeinderat Weinheim beschloss gegen 7 Stimmen, für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen zur Betreuung für unter 3-jährige Kinder in Tageseinrichtungen die Übergangsregelung bis zum 1.
Oktober 2010 in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde, innerhalb des Übergangszeitraumes die notwendigen Ausbaustufen zu beschließen. Welche Bedeutung dieser Ausbau an Betreuungsplätzen für junge Familien, aber auch für die Gesellschaft insgesamt hat, beleuchtet der Beitrag von Stadträtin Tröscher. Sie betont dabei nicht nur die Rolle der Privaten Initiative, sondern auch die Notwendigkeit, dass sich die Träger in dieser Angelegenheit mit der Wirtschaft an einen Tisch setzen, um die vor uns stehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen.
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Gemeinderat am 11. Mai 2005: Kindergartenbedarfsplanung 2005/2006 |
Es vergeht kein Tag, an dem nicht in der Zeitung über die vernachlässigte und schludrige Familienpolitik der letzten Jahrzehnte geklagt wird und die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungstruktur in düstersten Farben gemalt wird. Wir können dies nicht auf der einen Seite beklagen und beweinen, sondern müssen uns den veränderten Bedürfnissen stellen und zielgerichtet handeln. Wir hätten gerne das Prädikat „kinderfreundliche Stadt“ oder familienfreundlichste Region Rhein-Neckar- Dreieck, doch wir erreichen dies nur, wenn wir bereit sind dafür Geld auszugeben, oder neue kreative Wege zu gehen.
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Bei der Übergabe eines Schreibens von Oberbürgermeister Heiner Bernhard erklärt Landtagsabgeordneter Georg Wacker: |
„Das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ ist ausschließlich eine Maßnahme des Bundes. Da die Stadt Weinheim mit Ihren Zuschussanträgen für das Werner-Heisenberg-Gymnasium und für die Karrillon-Schule nach den bekannten sowie abgestimmten Förderkriterien und Verfahren mit den Kommunen nicht mehr zum Zuge kommt, setzte ich mich dafür ein, dass evtl. noch zur Verfügung stehende Mittel in anderen Bundesländern für den Antragsüberhang in unserer Region und speziell für Weinheim verwendet werden. Diesbezüglich werde ich auf Ministerpräsident Oettinger und Kultusministerin Dr. Schavan zugehen.
Ob das Land Baden-Württemberg finanziell für den Bund in die Presche springen wird, halte ich aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage des Landes für sehr fraglich.“
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